SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

22.01.2024 in Aktuell

Gemeinsam Farbe bekennen

Liebe Genossinnen und Genossen,

derzeit zieht es Menschen auf die Straße, um Farbe zu bekennen. Wir alle sind aufgefordert, Haltung zu zeigen – für eine offene Gesellschaft und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auf folgende Veranstaltungen in unserer Region möchten wir Euch hinweisen:

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal lädt unter dem Slogan „Frankenthal steht auf“ zu einer zentralen Kundgebung am Samstag, 27. Januar, 12.05 Uhr, auf den Rathausplatz in Frankenthal auf.

Auf Initiative der im Neustadter Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Stadtverband für Kultur, sowie dem evangelischen und katholischen Dekanat hin, findet am 27. Januar, ab 15 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „NIE WIEDER IST JETZT – Aufstehen für die Demokratie“ auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.

Eine knappe Woche später, am 02. Februar 2024, ab 18.30 Uhr, findet auf dem Domplatz in Speyer außerdem eine Kundgebung für Demokratie & Vielfalt des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer statt.

Alle Protestaktionen reagieren auf Medienberichte des Recherchezentraums Correctiv über Pläne von AfD-Funktionären und weiteren Rechtsextremen zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Die Veranstaltungen reihen sich ein in einer Vielzahl an bundesweiten Demonstrationen gegen rechte und menschenverachtende politische Positionen ein.

Flyer der Mahnwache in Neustadt am 27.01.2024
Flyer der Aktion in Frankenthal am 27.01.2024

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25.11.2022 in Aktuell

SPD will Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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02.11.2022 in Aktuell

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

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30.09.2022 in Aktionen

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für viele Menschen im Kreis Bad Dürkheim und Neustadt an der Weinstraße bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

In Neustadt werden insgesamt 4648 Personen und damit 23,6 Prozent der Beschäftigten von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Im Kreis Bad Dürkheim liegt der Beschäftigtenanteil bei 17,9 Prozent , was insgesamt 6875 Menschen bedeutet.

„Als SPD in Neustadt/Bad Dürkheim haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so die Co-Vorsitzenden der SPD Neustadt/Bad Dürkheim, Isabel Mackensen-Geis und Christoph Glogger.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir als SPD die Tariftreue stärken“, so Mackensen-Geis und Glogger weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von der SPD-Fraktion gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

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[09.07.2022]

Landesparteitag der SPD-Rheinland Pfalz 2022.

[15.07.2021]

Unterbezirksparteitag 2021.

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